Köln | Der Ausschuss für Soziales und Senioren habe mit einem gemeinsamen Änderungsantrag aller demokratischen Fraktionen am vergangenen Donnerstag, 1. Dezember, die Verwaltung beauftragt, ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter auszuarbeiten.
„Die jüngsten Äußerungen führender Sozialpolitiker aus der SPD-Fraktion zum Thema Mindeststandards bei der Unterbringung Geflüchteter sind nach der Verständigung im Sozialausschuss etwas Neues“, sagt Sozialdezernent Dr. Harald Rau. Die Verwaltung habe in ihrer Vorlage vorgeschlagen, einen Großteil der mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeiteten Mindeststandards vom Rat beschließen und alsdann umsetzen zu lassen.
Von der Verwaltung sollen drei Themenkomplexe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zurückgestellt worden sein, um zunächst eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe, die sich kurzfristig mit den Details einer adäquaten Betreuungsqualität, einer sinnvollen Stärkung des Ehrenamts sowie der medizinischen Versorgung beschäftigen soll. „Es war im Sozialausschuss ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen mit Blick auf sinnvolle Mindeststandards zu einer guten, einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dafür habe ich Ende dieser Woche eigens noch zu einem Fachgespräch der Verwaltung mit der Politik eingeladen“, sagt Rau.
Hans-Oster, Leiter des Referats Flüchtlingskoordination:„Es geht bei den Mindeststandards nicht um die Frage des ‚ob‘, sondern darum, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden, um die Situation vor Ort auch wirkungsvoll zu verbessern.“
Autor: ib
