Kölner Rat – erste Sitzung im neuen Jahr 2017

Köln | aktualisiert | In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr verpflichtet Henriette Reker, Oberbürgermeisterin, Claudia Heithorst von der Kölner CDU im Rat der Stadt Köln. Heithorst ist die Nachfolgerin von Birgit Gordes. Gordes war Ratsmitglied der CDU. Sie war im vergangenen Jahr verstorben. Die heutige Ratssitzung sollte eigentlich mit einer aktuellen Stunde über das „Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin“, so der Titel des Antrags der AfD-Fraktion Köln, beginnen. Wie eine Sprecherin der Stadt Köln heute mitteilte, wird jedoch keine Aktuelle Stunde durchgeführt werden, da der Antrag verfristet sei. Angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages startete der Rat mit der Diskussion über die Resolution „Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.“

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr verpflichtet Oberbürgermeisterin Henriette Reker Claudia Heithorst im Rat der Stadt Köln. Heithorst ist die Nachfolgerin von Birgit Gordes. Gordes war Ratsmitglied der CDU. Sie ist im vergangenen Jahr verstorben.

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„Mein Verständnis der Demokratie ist, dass sich alle an die demokratischen Regeln halten“, so Reker, über den Antrag der AfD-Fraktion Köln

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Stadtdirektor erstmals im Kölner Rat

„Ich freue mich erstmals im Rat zu Ihnen sprechen zu können. Sechs Wochen im Amt sind vorbeigegangenen wie im Flug“, so die ersten Worte des Stadtdirektors Dr. Stephan Keller.

Keller’s Ziele : „Es geht nicht nur darum Defizite zu beseitigen, sondern auch Stärken zu stärken“

Es sei wichtig, dass der Personalbereich sich dringend an die dynamisch Wachsende Stadt anpasse, so Keller. Um allgemeine Verwaltungsdienst und neue Aufgaben zu bewältigen, sei es wichtig, nicht nur mehr Personal zu haben, sondern auch qualifiziertes Personal. Auch betont Keller die Wichtigkeit der Digitalisierung, vor allem im Bürgerservice. Es gehe nicht nur darum Defizite zu Beseitigen sondern darum „Stärken zu stärken.“

Für Ute Berg, Beigeordnete im Rat der Stadt Köln, ist dies heute die letzte Ratssitzung.

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Tagesordnung

Schenkungen

Der Rat hat eine Spende von der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West an das Museum Ludwig, in Höhe von 30.000 Euro, zur Verwendung für den „Langen Donnerstag“ in 2017 im Museum Ludwig angenommen. Eine weitere Schenkung kommt vom Museum für Ostasiatische Kunst, aus Mitteln privater Spender sowie der Kunststiftung NRW in Höhe von 160.000 Euro: die Skulptur „Usagi Kannon II“ von Leiko Ikemura. Der Rat nimmt die Schenkung von 116 ethnologischen Gegenständen hauptsächlich aus Thailand und Myanmar durch Dr. Johann-Nikolaus Meußdoerffer an das Rautenstrauch-Joest-Museum mit Dank an. Auch beschließt der Rat beschließt, das Werk „Einsturzstelle“ (Schild) des Künstlers Mischa Kuball als Schenkung durch die Initiative ArchivKomplex anzunehmen und stimmt der Aufstellung im öffentlichen Raum für die Dauer der Baumaßnahmen im Bereich der Einsturzstelle zu.

Die Rat der Stadt Köln disskutieren die Fraktionen angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages die Resolution „Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.“

Debatt

Christian Joisten, SPD: „Köln zeige Haltung und beziehe eine klare Stellung.“

Es sei eine Provokation, dass sich die AfD für ihren Bundesparteitag, Köln als Standort nehme. Köln sei und bleibe eine weltoffene und bunte Stadt, auch für die die Schutz suchen, sagt Joisten. Eine Stadt des Miteinanders nicht des Gegeneinanders. Die die dagegen seien, seien in dieser Stadt nicht willkommen, sagt Joisten. Daher fordern die Sozialdemokraten den friedlichen Protest. Gewalt lehne die SPD-Fraktion entscheidend ab. Aber müsse auch für die andere Seite gelten.

Bernd Petelkau, CDU: Es sei Zeit, erneut ein Zeichen zusetzten und zu zeigen wofür Köln stehe. „So geht es nicht“, sagt Petelkau und ruft auf solidarisch und gemeinsam ein Zeichen zusetzten. „Wir begrüßen, dass Initiativen protestieren wollen und das wollen wir begleiten.“ Auch Petelkau betont die Wichtigkeit des friedlichen Demonstrierens. „Lasst uns gemeinsam diese Resolution beschließen und gemeinsam ein Zeichen setzten.“

Kirsten Jahn, Grüne: „Die Achtung und die Würde des Menschen ist unantastbar“, betont Jahn. Der AfD gehe es nicht um Lösung, sondern um reine Provokation, sagt Jahn. Aus diesem Grund allein würde die AfD ihren Parteitag nach Köln holen, so Jahn weiter. Zudem betont sie, dass es eine Frechheit sei Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf ihr Demokratieverständnis anzusprechen. „Als Demokratin weiß ich, dass wir die AfD reden lassen müssen, weil wir uns an ihre demokratischen Grundsätze halten. Es ist ihr Recht einen Parteitag zu führen, aber es ist auch unser Recht dagegen laut und friedlich zu demonstrieren! Es ist auch das Recht unserer Oberbürgermeisterin frei ihre Meinung dazu abzugeben“, betont Jahn.

Jörg Detjen, Linke: „Wir sind Köln. Nur gemeinsam sind wir Köln“.

„Rechter Populismus kennen bei der AfD keine Grenzen“, betont Detjen. Die AfD sei inzwischen so rechts, dass alle rechten in der AfD ihre Heimat gefunden hätten, sagt Detjen. Auch spricht Detjen über den Jugendclub Courage. Der Jugendclub leiste mit einer 12-Seitige Broschüre einen Beitrag zu den geplanten Aktionen. Sehr traurig sei aber, dass für den 23. April eigentlich ein Kinderfest geplant war. Er sollte am Heumarkt stattfinden. Geplant wurde er von Malik Karaman, SPD-Ratsmitglied. Aufgrund des Parteitages der AfD habe man sich dazu entschieden, diesen Abzusagen. Auch dies würde erneut zeigen, dass die AfD nicht Kinderfreundliche sei und überhaupt für alle gewöhnungsbedürftig, betont Detjen.

Ulrich Breite, FDP: Jede Partei, die nicht verboten wurde, habe das Recht auf einen Parteitag, sagt Breite. Aber ebenso wichtig sei es anzuerkennen, dass gegen jeden Parteitag demonstriert werden kann, betont Breite. Jede Partei habe seine Erfahrung damit gemacht. „Wir nehmen uns nicht das Recht zu demonstrieren, denn es ist bitter nötig“, sagt Breite. Besonders „heftig“ sei es aber, dass ein Parteitag, wie der von der AfD in Köln gehalten werde, aber es wundere Breite nicht. Es sei reine Provokation. Dennoch solle sich die AfD nicht wundern, wenn der Rheinländer sich quer stelle, so Breite. „Sie haben denn Sinn des Liedes ‚Stammbaum‘ von den Bläck Fööss nicht verstanden“, sagt Breite und spricht dabei die AfD an.

Martin Börschel, SPD: Die AfD habe mit ihrer Aussage, dass sie an dem „Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin“ zweifeln würden eine Grenze überschritten. Reker sei nicht nur Chefin der Verwaltung, und Repräsentantin der Stadt Köln, sondern als Oberbürgermeisterin dürfe und müsse man eine Äußerung und ihre Meinung erwarten, betont Börschel. Die Mehrheit des Rates und die Mehrheit der Stadt stehe dafür hinter Reker, sagt Börschel.

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Erstellung eines Kölner Lebenslagenberichts

Die Ratsfraktionen CDU und Grüne und Ratsgruppe Gut fordern die Verwaltung auf, einen Kölner Lebenslagenbericht zu erstellen. Der Kölner Lebenslagenbericht soll eine Weiterentwicklung des bisherigen Sozialberichts Köln sein. Sie sollen neben konkret messbaren Lebensbedingungen oder Versorgungslagen in unterschiedlichen Lebensbereichen, wie z.B. Wohnen, Arbeiten, Bildung, Gesundheit, zusätzlich die subjektive Wahrnehmung und Einschätzung der Betroffenen sowie deren Bewältigungsstrategien, erfassen.

Debatte:

Marion Heuser, Grüne: Der Lebenslagenbericht sei für fundierte Auskünfte über die Ausmaß von Armut und Reichtum nötig. Die gesellschaftliche Schwere zwischen Arm und Reich weite sich immer weiter aus, so Heuser. Der bisherige Sozialbericht sei Instrument der Stadtbeobachtung und der Lebenslangbericht solle eine Erweiterung beitragen. Er sei damit unverzichtbar, so Heuser.

Chrisotoph Klausing, CDU: Der Lebenslangbericht sei nichts neues, sondern nur eine Erweiterung des bestehenden Sozialberichtes, sagt Klausing. Wichtig sei, dass der Blick geweitete werde, dass nicht nur reine Fakten erfasst werden, sondern auch zu schauen was an Sozialkapital da sei. Sozialkapital bedeute auch ein soziales Netzwerk zu haben. Auch der Blick auf Ressourcen sei wichtig: dazu solle die Sozialpolitik Lebensbrüche und Lebensereigenisse auch wissen und „auf dem Schirm haben“. Auch das Professoren an diesen Lebenslangbericht mitarbeiten, könne sich Klausing vorstellen.

Tobias Scholz, Gute Wählergruppe: Die Erfassung von sozialpolitischen Daten sei nur möglich, wenn der bisherige Sozialbericht auf einen Lebenslangbericht ausgeweitete werde, betont Scholz. Er soll vom Sozialdezernat erstellt werden, um konkrete Entscheidungen besser treffen zu können. Basierend auf Daten, könne zielgerecht und präventiv gehandelt werden, vor allem in den Bereichen: Sozialungleichheit, Bildung, Chancengerechtigkeit etc.

Michael Frenzel, SPD: Frenzel sagt dass es sich bei diesem Punkt der Tagesordnung nicht um Beschlussdefizit, sondern um defizite in der Umsetzung handle. Denn eine Datengrundlade exsitiere bereits. Auch den Beschluss soll es 2014 schon so gegeben haben. Es werde hier nichts neues erfunden, sondern es müsse endlich nur umgesetzt werden, betont Frenzel.

Jörg Detjen, Linke: Detjen informiert zu Beginn, dass die Fraktion die Linke bereits damals einstimmig dem Sozialbericht zugestimmt hatte. Doch es sei nichts passiert. „Wir wollen einen Fiesta und keinen Porsche“, sagt Detjen und sei der Meinung dass nun endlich mal was passieren müsse. Erst dann sei man in der Lage zu schauen, Erweiterungen durchzuführen. Daher kritisiert er den Antrag als schlecht und nicht ehrlich. Detjen sei der Meinung, dass der Knackpunkt die Erfassung von kleinräumige Daten sei, also beispielweise einjährige Daten. 

Katja Hoyer, FDP: Auch die FDP sei der Meinung, dass Kleinräumige Daten im monotoring system entscheiden seien. Schon damals habe der Antrag die FDP Fraktion nicht überzeugt und das werde sie heute auch nicht, so Hoyer. Einen Lebenslangenbericht könne man danach immernoch beschließen.

Reker, Oberbürgermeisterin: Daten müssen interpretiert und analysiert werden, betont Reker. Daher sei Sie der Meinung, dass Verwaltung damit alleine überfordert wäre. Eine weitere Voraussetzung für Reker sei auch, dass nicht nur Fachleute etwas davon haben, sondern auch Bürgerinnen und Bürger.

Beschluss:  Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit der Mehrheit im Rat beschlossen.

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Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte einführen

Die Ratsfraktionen SPD, die Linke und Piraten fordern, dass das eingeführte Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte, eine optimale Verteilung der Geflüchteten auf die Unterkünfte im Hinblick auf die Mindeststandards beziehungsweise die Leitlinien zur dezentralen Unterbringung erreiche. Die vergleichsweise geringen Zuzugszahlen im Vergleich zu 2014-2016 sollen genutzt werden, um die Verwaltungsabläufe zu straffen und sie zu optimieren.

Debatte:

Sozialdezernent Rau fügte an, dass man mit dem Belegungsmanagment bemüht sei Mindeststandards umzusetzen und schon viel umgesetzt werde etwa durch das Amt für Wohnungswesen und dessen sozialer Dienst. Rau nannte das Problem von zu wenig Wohnraum in Köln als Hauptproblem und nicht fehlendes Belegungsmanagment.

Michael Pätzold, SPD, zeigte sich verwundert, dass es eine Software gebe für das Belegungsmanagement. Großunterkünfte seien problematisch vor allem in der Phase der Konsolidierung und jetzt sei es Zeit Flüchtlinge adäquat unterzubringen seien. Die SPD fordert ein besseres Belegungsmanagement und mehr Personal für die Aufgaben in der Verwaltung.

Jörg Detjen, die Linke, stellte fest, dass eine Familie mit vier Kindern mehrfach von einer Turnhalle in die nächste Turnhalle umziehen musste und krisierte dies scharf. Es könne nicht sein, dass es eine Software gebe für 250.000 Euro für die Organisation des Gürzenich-Orchesters, aber kein Geld für die Software für das Belegungsmanagement für Flüchtlinge. Er warf der Verwaltung vor, dass diese vor sich hinwurschtele.

Martin Erkelenz, CDU, verteidigte die Arbeit der Verwaltung und verwies darauf, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Flüchtlingsmanagement zur Chefsache erklärt habe. Die Verwaltung so der CDU-Mann sei bereits auf einem guten Weg und lehnte den Antrag ab und forderte die Verweisung des Antrages in den zuständigen Fachausschuss für Soziales.

Marion Heuser, Grüne, erklärte, dass die Verwaltung im März ein Konzept vorlegen wolle und unterstützte Sozialdezernent Rau in seinen Aussagen, dass es immer schwieriger werde Wohnraum in Köln zu finden.

Katja Hoyer, FDP, kritisiert dass die Antragssteller die Verwaltung kritisieren und stellt auch fest, dass es zu wenige Flächen gebe und zu wenige Kita- und Schulplätze.

Thomas Hegenbarth, Piraten, begrüßte, dass es jetzt eine Debatte über Technik gebe.

Beschluss: Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.
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Städtische Security-Mitarbeiter fördern
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, den städtischen Bedarf an Bewachungs- und vergleichbaren Dienstleistungen prioritär und sukzessive an die stadteigene, inhousefähige und für Bewachungsdienstleistungen zugelassene Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen deren Möglichkeiten zu vergeben. Damit wollen die Sozialdemokraten die Sicherheit für alle Bürger erhöhen.

Debatte:

Monica Müller, SPD, stellte fest, dass in Köln Ordnungskräfte fehlen und diese dann durch zivile Kräfte ergänzt werden. Dadurch ergeben sich immer wieder Probleme etwa bei Sicherheitsfragen oder dem Mindestlohn. Jetzt habe die Stadt wieder einen Vertrag mit einem Unternehnen geschlossen, dass in der Kritik stehe. Die SPD fordert eine bessere Einbindung der KGAB, weil sich dieser Sicherheitsdienst bereits bewährt habe. Die KGAB hat die Aufgabe Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die SPD wird dem Ersetzungsantrag von CDU, FDP und Grünen zustimmen.

Christoph Klausing, CDU, kritisierte den SPD-Antrag als billige Überschrift einer Pressemitteilung und warf der SPD vor sich zehn Jahre nicht um Sicherheit in Köln gekümmert zu haben. Klausing zitierte den Geschäftsführer der KGAB, der nicht glücklich mit dem SPD-Antrag zu sein scheint, so wie der CDU Mann dies schilderte.

Manfred Richter, Grüne, warf der SPD Unseriosität vor und einen Eingriff in strategische Überlegungen der KGAB darzustellen.

Heiner Kockerbeck, die Linke, stimmte nicht die SPD-Schelte der Vorredner ein. Er wirft CDU, Grünen und FDP vor, private Unternehmen zu bevorzugen und prekäre Arbeitsverhältnisse zu fördern. Der SPD-Antrag spreche von Aufgaben, die wieder in die Stadtverwaltung integriert werden sollen und dort Arbeitsplätze entstehen.

Katja Hoyer, FDP, kritisiert dass verschiedene Themem im SPD-Antrag vermischt werden und sich die SPD nicht an Absprachen halte und sich nur profilieren wolle. Der Vorwurf der Aufsichtsrat der KGAB tage morgen und dort sollten die strategischen Entscheidungen getroffen werden. Sie verwies auf den Auftrag der KGAB Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht selbst Aufgaben wie Überwachung zu übernehmen und dies gegen den Unternehmenszweck der KGAB stehe.

Thomas Hegenbarth, Piraten, spricht davon, dass beide Seiten mit dem Thema Wahlkampf betrieben und dies dem Thema nicht angemessen sei.

Beschluss: Der Rat stimmt dem Ersetzungsantrag der CDU, Grüne und FDP zu. Der SPD Antrag wurde abgelehnt.
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Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln schlägt weitergehende Maßnahmen vor, die das Ziel haben, sexuelle und sexualisierte Gewalt insofern ernstzunehmen, als sie nur durch eine Verhaltensänderung aufseiten von Männern sinnvoll bekämpft werden kann – sowohl bei Tätern als auch bei einem männlichen sozialen Umfeld.

Debatte:

Thomas Hegenbarth, Piraten, will dass Männer stärker angesprochen werden, wenn es um sexualisierte Gewalt gehe. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gelinge nur, wenn Männer integriert werden. Es sollen bereits bestehende Strukturen in der Stadt integriert werden.
Michael Pätzold, SPD, beantragte die Verweisung des Antrages der Piraten in den Jugendhilfeausschuss.

Beschluss: Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

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Dringlichkeitsantrag – Bußgeldbescheide wegen Tempoüberschreitungen auf der A3
Die Kölner FDP-Fraktion beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit die wegen angeblicher Tempoüberschreitungen auf der A3 von unrechtmäßigen Bußgeldbescheiden betroffenen Personen schadlos gestellt werden.

Debatte:

Stephan Keller, Stadtdirektor: Die Bescheide sind rechtskräftig und können nicht mehr aufgehoben werden. Eine Veränderung der Bescheide nur über eine Wiederaufnahme des Verfahrens mit hohen rechtlichen Hürden möglich. Lösung schwer getan haben. Es sei leicht zu rufen, zahlt das Geld zurück, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.

Der Rat beschließt eine freiwillige Leistung. Beschlossen werde ein finanzieller Ausgleich, alles andere also Fahrverbote oder Punkte in Flensburg bleiben damit bestehen. Wer Fahrverbote oder Punkte aufheben lassen will, muss sein Verfahren wieder aufnehmen lassen oder im Rahmen eines Gnadengesuchs versuchen dagegen vorzugehen. Die Betroffenen müssen mitwirken, da es nicht nur Blitzer auf der A3, sondern auch A1 gebe. Am 15.12. habe die Staatsanwaltschaft die Stadt Köln angefragt, da Zweifel an der Beschilderung auf der A3 bestünden. Die Stadt Köln sei aber nicht die zuständige Behörde, sondern die Bezirksregierung Köln. Die Stadt Köln habe zeitgerecht reagiert, so Keller.  

Reinhard Houben, FDP, kritisiert die unterschiedliche Bewertung über den langen Zeitraum der Entscheidung. Emparthie für die Betroffenen und Demut der Verwaltung dass man mehreren 100.000 Menschen Unrecht getan hat. Von der Regierungspräsident erwartet Houben eine öffentliche Entschuldigung.

Martin Börschel, SPD, stellte klar, dass so den Menschen das Vertrauen in die Handlungen des Staates abhanden komme. Börschel kritisierte den Umgang mit der Krise sowohl bei der Bezirksregierung, aber auch bei der Stadt Köln. Börschel kritisiert das Rückzahlungsverfahren als zu bürokratisch und forderte ein einfacheres Verfahren, dass bürgernäher sei und schonender für die Bürokratieabläufe.

Bernd Pettelkau, CDU, lobte das Verfahren des Stadtdirektors Keller.

Jörg Frank, Grüne, lobte das Engagement der Oberbürgermeisterin und des Stadtdirektors Keller und nannte das jetzt vorgeschlagene Verfahren bürgerfreundlich und rechtssicher. Reinhard Houben, FDP und Martin Börschel, SPD seien wie die Figuren aus der Muppetshow, die immer meckern würden.

Michael Weisenstein, Die Linke, stellte fest, dass Fehler gemacht wurden.

Beschluss: Der Rat beschließt die Verwaltungsvorlage und damit das vorgestellte Entschädigungsverfahren.

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Weitere Beschlüsse

Änderungsbeschluss für den Planungsbeschluss zum nachträglichen Einbau von trockenen Löschwasserleitungen in bestehende Stadtbahnanlagen und zum erweiterten Baubeschluss für den nachträglichen Einbau von Löschwasserleitungen

Der Rat beschließt die Änderung des Grundsatzbeschlusses vom 15. Mai 2001 sowie die Änderung des erweiterten Baubeschlusses vom 10. September 2009 und verzichtet auf eine Ausstattung der Stadtbahntunnel mit trockenen Löschwasserleitungen. Der Einbau von trockenen Löschwasserleitungen sowie deren Einspeise- und Entnahmestellen in den Haltestellen wird fortgeführt. Der Beschluss gilt nicht für die Nord-Süd Stadtbahn und beinhaltet nur die Strecken und Haltestellen, die sich in der Unterhaltungslast der Stadt Köln befinden. Die Änderung betrifft nur die Löschwasserversorgung in den bestehenden Stadtbahntunneln, die Ausstattung der Stadtbahnanlagen mit BOS-Funk bleibt unberührt.

Das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau hat im Rahmen der oben beschriebenen Beschlüsse Teilmaßnahmen des dort beschriebenen Löschwasserkonzeptes in den Haltestellen umsetzen können. Trotz mehrfacher öffentlicher Ausschreibung und einer mehrfachen Anpassung der Vorgehensweise sowie der Leistungsbeschreibungen, konnte für die Tunnelstrecken bisher kein Auftrag erteilt werden.

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Gürzenich-Orchesters Köln – Jahresabschlusses zum 31. August 2015

Der Bilanzgewinn für das Wirtschaftsjahr vom 1. September 2014 bis zum 31. August 2015 in Höhe von 912.659,68 Euro, der sich aus dem Jahresüberschuss 2014/2015 in Höhe von 859.012,40 Euro nach Verrechnung mit dem Gewinnvortrag von 45.694,28 Euro sowie Entnahmen aus den Gewinnrücklagen in Höhe von 7.953,00  Euro ergebe, werde auf neue Rechnung vorgetragen.

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Umgestaltung des Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler Damm

Der Rat nehme die Kostenerhöhung bei der Realisierung der Maßnahme „Umgestaltung des Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler Damm“ über insgesamt 265.000 Euro zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 975.000 Euro statt bisher 710.000 Euro. Eine Haushaltsmäßige Auswirkung komme mit 265.000 Euro zustande.

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Grüne Infrastruktur Köln

Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung das IHK zum 1. Dezember 2016 beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht hat. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen sind nach Genehmigung des IHK und nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans Förderanträge zu stellen, dem jeweils ein Beschluss der zuständigen politischen Gremien vorausgeht. Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erarbeitete Integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ im Wert von 40.000 € als Schenkung an.

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Verwaltungsreform – Abschlussbericht der Konzeptphase

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Konzept der Verwaltungsreform zur Kenntnis und beschließt auf dessen Grundlage die für die Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel für eine externe Unterstützung in Höhe von jährlich 1 Mio. EUR (netto). Diese sind für 2017 bereits im lfd. Haushaltsjahr veranschlagt, für die Jahre 2018-2022 werden sie im Haushalt berücksichtigt. Ebenso beschließt der Rat der Stadt Köln die Einrichtung von max. 16 Stellen gemäß der vorliegenden Projektorganisation. Diese werden im lfd. Haushaltsjahr über verwaltungsinterne Verrechnungsstellen zur Verfügung gestellt und die Finanzierung über den Gesamthaushalt sichergestellt. Für den Stellenplan 2018 sind Mehrstellen einzurichten

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Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) Abwasserbeseitigungskonzept 2017

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Bericht zum Kölner Abwasserbeseitigungskonzept für das Berichtsjahr 2017 (Bericht ABK 2017) nach Kapitel 5.1.2 der novellierten Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten vom 08.08.2008 zu

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Dringend notwendige Errichtung von mobilen Wohneinheiten zur Flüchtlingsunterbringung

An den Gelenkbogenhallen, 50679 Köln-Deutz, Flur 33, Flurstück 904. Für die investiven Auszahlungsermächtigungen zur Errichtung der Außenanlage in Höhe von 259.304,83 € im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-
Wohnheime, Finanzmittel in entsprechender Höhe zur Verfügung. Die Mittel wurden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-1-5183, An den Gelenkbogenhallen, bereitgestellt. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen für die Beschaffung des notwendigen Inventars sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001, Mittel in Höhe von 153.941,97 € eingeplant worden.
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Einleitung eines Satzungsverfahrens nach dem Gesetz über Immobilien- und

Standortgemeinschaften (ISGG NRW) zur Festlegung des Gebietes für die Immobilien- und Standortgemeinschaft „Severinstraße, Köln“

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Projekt „Flüchtlinge in Köln willkommen heißen“

Der Rat der Stadt Köln befürwortet die Verlängerung des Projekts „Flüchtlinge in Köln willkommen heißen“ des Kölner Flüchtlingsrates und der Kölner Freiwilligen Agentur und beauftragt die Verwaltung, die beiden Träger mit der Fortführung des Projektes – befristet auf weitere zwei Jahre bis zum 15. Februar 2019 – zu ermächtigen.

Für die notwendigen zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen i. H. v. 78.000 € sind im Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017 im Teilergebnisplan 1004-Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel veranschlagt. Die Finanzierung lfd. zahlungswirksamer Aufwendungen für die Folgejahre ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt.

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Errichtung von vier konventionellen Bauten auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf zur Flüchtlingsunterbringung – Planungsbeschluss.

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Der Rat beschließt, die Planung zur Errichtung von vier konventionellen Bauten auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur: 6, Flurstücke: 266, 267, 282, 283 zur Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen. Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund 300.000 € brutto.

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Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Turnhalle am Standort des ehemaligen „Nippesbad“, Friedrich-Karl-Str. / Ecke Niehler Kirchweg, 50733 Köln-Nippes, in Modulbauweise

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Koordination multiprofessionelle Teams und Gruppenleitung Schulsozialarbeit

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Auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule ab dem Schuljahr 2017/18

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Zügigkeitserweiterung des Deutzer Gymnasiums, Schaurtestraße 1 in Köln-Deutz zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen

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Programm RRX-Außenäste – Umbau Bahnhof Süd

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Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, Bauabschnitt 4

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Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln

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Sanierung Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring

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Beschluss zur Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland

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Generalsanierung der vorhandenen Sporthalle Bocklemünd

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Autor: Irem Barlin | Andi Goral