Verschärfung Kölner Stadtordnung – Politik Köln ist geteilter Meinung

Köln | aktualisiert | Die Stadt Köln will die Kölner Stadtordnung verschärfen. Die neuen Änderungen seien dabei mit der Kölner Polizei abgestimmt worden und betroffen vor allem die direkte Umgebung des Kölner Doms. Die Verschärfung der Stadtordnung stehe in einer engen Verbindung mit der geplanten ganzjährigen Schutzzone rund um den Dom. Die Änderungen treffen folgende bereiche: Alkohol in der Öffentlichkeit, Straßenmusik, Nichtraucherschutzgesetz und den Rheinboulevard in Deutz.

Veränderungen in der Stadtordnung

Alkohol in der Öffentlichkeit

Eine weitere Änderung der Stadtordnung sehe vor, dass künftig auf Spielplätzen keine alkoholischen Getränke mitgeführt werden dürfen. Auch in die Nähe von Kindergärten und Schulen werde der Alkohol- und Drogenkonsum untersagt.

Straßenmusik

Lautsprecher oder elektronische Verstärker werden dann nicht mehr erlaubt sein. Zudem sollen Straßenmusiker nach der neuen Stadtordnung außerhalb der Zone nur noch einmal täglich einen Standort bespielen.

Nichtraucherschutzgesetz

Für ein sauberes Stadtbild sehe die Stadtordnung auch vor, dass künftig Restaurants, Kneipen und auch Kioske einen Aschenbecher im Außenbereich aufstellen müssen.

Rheinboulevard

Wird der Rheinboulevard eine rechtliche Grünanlage, wird dann das Grillen, jegliche Art von Ballspielen und Sport verboten sein.

Die Kölner Politik nimmt Stellung

CDU-Fraktion begrüßt Änderungen

Die Kölner CDU-Fraktion begrüße, dass damit auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgeweitet werde. „Wir haben Missstände in allen Stadtteilen und müssen darauf reagieren. Für den besonderen Bereich um den Dom muss der Respekt vor der Kathedrale und die Urbanität natürlich gewahrt bleiben“, sagt Bernd Petelkau: „Der Charakter quirliger und lebendiger Plätze rund um den Dom soll auch weiter bestehen bleiben. Und doch müssen wir auch die Belange der Anwohner, Geschäftsleute und Mitarbeiter in den Blick nehmen: Die können nicht einfach weitergehen, sondern müssen sich den ganzen Tag immer wieder die gleiche, teils sehr laute Musik anhören“, sagt Bernd Petelkau, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR).

Dies sehe auch Dirk Michel, Ratsherr der Innenstadt Mitte, so: „Fakt ist, dass Geschäftsleute und Kunden in der Schildergasse oder Breite Straße häufig genervt sind von zu lauter Musik und sich ständig wiederholender Stücke. Wir wollen nichts verbieten, aber letztlich muss auch die Qualität hinterfragt werden.“

Grünen-Fraktion sieht bestehende Stadtordnung als ausreichend, begrüßt dennoch einige Neuaufnahmen

Jörg Frank, Grüne-Fraktionsgeschäftsführer, sehe die bestehende Stadtordnung zwar bereits als ausreichend, dennoch begrüßt er die Aufnahme des Rheinboulevards in die neuen Regelungen. „Im Wesentlichen regelt die bestehende Stadtordnung bereits das Verhalten im öffentlichen Raum ausreichend. Neu ist nun erstens die Aufnahme des Rheinboulevards, wo nun Regelungen ähnlich wir in Erholungsparks gelten sollen, was wir begrüßen. Die zweite Neuerung sind Regelungen zum Schutz der Würde der Hohen Domkirche und dem Umgang unserer Stadt mit dem UNESCO-Welterbe. Auch das ist im Grundsatz positiv, die Details werden wir aber noch kritisch beraten. Nach zwei Jahren sollte überprüft werden, ob dadurch sinnvolle positive Wirkungen erzielt wurden. Entscheidend ist aber letztlich, ob Verstöße gegen Regeln im öffentlichen Raum auch tatsächlich sanktioniert werden. Darüber hinaus präzisieren die Änderungen einige bereits vorhandene Regeln.“

SPD-Fraktion kritisieren Änderungsentwurf

Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt kritisieren den von der Stadtverwaltung vorgelegten Änderungsentwurf für die Kölner Stadtordnung als überzogen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hierzu: „Aus Anlass der schrecklichen Übergriffe der Silvesternacht jetzt Pflastermaler und Straßenmusiker verbieten zu wollen, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Selbstverständlich müssen Dinge wie zum Beispiel – auch jetzt schon verbotenes – Wildpinkeln konsequent geahndet werden. Die Verwaltung schüttet hier aber das Kind mit dem Bade aus. Wir haben in Köln weniger ein Regelungs-, sondern vielmehr ein Umsetzungsdefizit. Für mehr Sicherheit benötigen wir in Köln deshalb bessere Kontrollen, also mehr und gut geschulte Ordnungskräfte, nicht aber immer neue und unverhältnismäßige Verbote.“

Der Vorschlag der Stadtverwaltung schließe jegliche Form von Straßenkultur im Umfeld des Doms aus, so Dr. Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt. „Für mich gehört Straßenkunst in die City – und auch zum Domumfeld. Sie macht das Domumfeld lebendig. Ich mag gerade an unserer Domplatte ihrer heutigen Gestalt, dass sie Raum für Performance und Interaktion öffnet. Eine triste, totberuhigte Domplatte möchte ich mir nicht vorstellen.“

„Wir werden uns jeden Punkt genau anschauen und unsere Vorstellungen vom Zusammenleben in unserer Stadt einbringen. In dieser Form ist die neue Stadtordnung jedoch sicherlich nicht zustimmungsfähig“, so Krupp abschließend.

Linke-Fraktion lehnt Verschärfung der Stadtordnung ab

„Die Argumentation der Stadtspitze ist dreist. Hier werden Ängste vor einer Wiederholung der Silvesterereignisse geweckt und mehr Sicherheit versprochen. Stattdessen soll die Domplatte von zumeist obdachlosen Bettlern und Straßenmusikern ‘gesäubert’ werden. Das bringt nicht mehr Sicherheit, sondern macht Armut unsichtbar“, empört sich Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzende der Kölner-Linken.
„Die alte Stadtordnung ist mit einem breiten Spektrum von Betroffenen erarbeitet worden. Insbesondere die zum Teil seit Jahren hier ansässigen Straßenkünstler haben ihre Praxiserfahrung eingebracht und sich einem Kompromiss nicht verschlossen. Jetzt sollen sie von der Domumgebung vertrieben werden und müssen auf wenig lukrative Ecken ausweichen. Sie werden für ihre Dialogbereitschaft bestraft“, stellt Detjen wütend fest.
Auch Güldane Tokyürek, Ratsmitglied und für die Linke im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, lehne die geplanten Verbote beim Betteln ab: „Um den Dom herum sind Luxushotels und bittere Armut nur wenige Meter voneinander entfernt. Jetzt soll eine neue Ordnung gegen die Armen durchgesetzt werden. Das sieht Köln nicht ähnlich. Leben und leben lassen entspricht eher dem Kölner Lebensgefühl als Repression und Vertreibung.“
Auch die praktische Durchsetzung wirft für Güldane Tokyürek Fragen auf: „Auch das Betteln ‘unter Vortäuschung sozialer Notlagen’ wird künftig nicht mehr erlaubt. So einen Sachverhalt kann das Ordnungsamt nicht in den fünf Minuten Kontrolle aufklären. Ich befürchte, dass mit diesem ‘Gummiparagraf’ künftig jeder unliebsame Bettler von der Domplatte vertrieben werden kann. Straßenmusiker dürfen jetzt an jedem Stellplatz nur noch einmal täglich spielen. Der Aufwand, das zu kontrollieren, ist absurd hoch.“

Autor: Irem Barlin