Köln | Das Land NRW wird in vier Tranchen zu je 25 Millionen Euro insgesamt 100 Millionen Euro für den Schulbau in den nächsten vier Jahren an Köln überweisen. Schuldezernentin Klein will im Frühjahr dem Rat eine Liste vorlegen, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Dabei soll besonders auf Machbarkeit geachtet werden, denn an Mitteln fehlt es in Köln eigentlich nicht für den Schulneubau, sondern an der Umsetzung. Die findet nicht statt, weil bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, die für den Schulneubau zuständig ist, 100 Stellen unbesetzt sind.
Gaben Auskunft zu den 100 Millionen Landesmitteln für die Sanierung oder den Bau von Schulen in Köln: Simone Winkelhoog, Presseamt der Stadt, Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW, Henriette Reker, Oberbürgermeisterin, Dr. Agnes Klein, Schuldezernentin der Stadt Köln und Martin Süsterhenn von der Katharina-Hennot-Gesamtschule.
Die Gebäudewirtschaft soll für Schulen in den nächsten Jahren eigentlich eine Milliarde Euro ausgeben. Denn Köln ist einen wachsende Stadt und braucht dringend neue Schulen. Es geht aber nichts voran, denn die Gebäudewirtschaft hat keine Personalkapazitäten. Jetzt spendiert das Land noch einmal 100 Millionen Euro. Schuldezernentin Agnes Klein will daher auf Machbarkeit achten und nur solche Projekte auf die Schiene setzen für die die städtische Gebäudewirtschaft auch Manpower hat. So sollen die Schulen gestrichen werden, neue Bodenbeläge verlegt, in Garten- und Landschaftsbau, Sonnenschutz, Trockenbau, Breitband- und Wlan-Ausbau, den Kauf von Grundstücken oder Neubau von Turnhallen investiert werden. Auch die Bezirke sollen aus dem Topf Geld bekommen. Denn Köln hat nicht nur zu wenige Schulen, sondern auch Turnhallen. Klein will schnell sichtbare Erfolge.
Martin Süsterhenn von der Katharina-Hennot-Gesamtschule beschreibt das Dilemma. So habe seine Schule in Höhenberg einen hohen Anteil an Migrantenkindern aus 46 Nationen, denen er gerne Kultur zeigen möchte und die müsse er in die Schule holen. Kann aber nicht, denn die Aula der Schule ist so marode und in die Jahre gekommen, dass nur noch maximal 190 Personen, statt der vorgesehenen 560 hineinkönnen. Jetzt hofft er, dass 1,8 Millionen Euro investiert werden und die Aula saniert wird. Wann steht allerdings noch nicht fest, nur 2017, so Schuldezernentin Klein, werde dies sicher nicht mehr klappen. Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, sieht es als Hausaufgabe den Output der Gebäudewirtschaft zu erhöhen. Die Gebäudewirtschaft müsse zudem die Oper und Flüchtlingsheime bauen und sei, so Reker, schon länger nicht so aufgestellt, dass sie das erledigen könne. Und dabei ist Schulbau eine Pflichtaufgabe der Kommune.
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte, dass das Land sich nicht in den Schulbau einmischen werde, dies bleibe alleine Sache der Kommunen, die dennoch unterstützt werden sollen. Auch der Bund plane eine Unterstützung. Die Finanzierung erfolgt über die NRW.Bank. Die Kommunen können langfristige Kredite aufnehmen, das Land zahlt Zinsen und Tilgung. Der NRW-Finanzminister betont, dass das Land in seiner Amtszeit 200 Milliarden Euro in Bildung investiert habe und dies zeige, welchen Stellenwert Bildung in NRW genieße.
Man darf also gespannt sein, auf die Liste der Verwaltung, die diese dem Rat zur politischen Willensbildung im Frühjahr vorlegen will und noch gespannter darauf, wann diese Projekte dann umgesetzt sind.
Autor: Andi Goral
Foto: Eine Journalistin macht mit einem Tablet in der Katharina-Hennot-Gesamtschule ein Foto einer Pressekonferenz – die Stadt Köln will durch die Landesmittel die Schulen an Breitband anbinden.
